Referenzdatenbank Anwaltshaftung
Originalfundstellen, feste Metadaten und eigene Besprechungen. Der Bestand wird nach überprüfter Aufnahme fortlaufend erweitert.
Startbestand · 21 Entscheidungen
Erfasst werden Entscheidung, Datum, Aktenzeichen, Themen, Originalfundstelle und Bearbeitungsstand. „Besprochen“ bedeutet: Eine gesonderte Einordnung von Raphael Slowik ist veröffentlicht. Der aktuelle Startbestand erhebt noch keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Urheberrecht · Sampling · Pastiche · § 51a UrhG
Der BGH bestätigt den Pastiche im konkreten Fall für Nutzungen ab dem 7. Juni 2021.
Berufsrecht · Kanzleipflicht · Erreichbarkeit · Verhältnismäßigkeit
Zulassungsantrag erfolglos: Gesamtumstände und Verhältnismäßigkeit sind maßgeblich.
Erkrankung · Vertretung · Wiedereinsetzung
Konkrete Verhinderung und zumutbare Vertretungsvorsorge waren nicht hinreichend dargelegt. Wiedereinsetzung wird versagt, die Berufung verworfen.
Vermögensverfall · Mandantenschutz · Fremdgeld · Berufsrecht
Freiwillige Beschränkungen genügen nicht; Prozesskostenhilfe und Eilrechtsschutz abgelehnt.
beA · Computerfax · Wiedereinsetzung
Ein unzumutbarer, gleichwohl versuchter Ersatzweg schließt Wiedereinsetzung nicht allein wegen seines Formmangels aus. Der BGH verweist zurück; die Wiedereinsetzung ist nicht abschließend gewährt.
Videoverhandlung · Organisationspflicht · Technische Störung · Versäumnisurteil
Fehlendes Verschulden nicht schlüssig dargelegt: Berufung gegen das zweite Versäumnisurteil unzulässig.
Arbeitsrecht · Verschmelzung · Prozessvollmacht · Zustellung
Die Rechtsnachfolgerin tritt kraft Gesetzes ein; die bestehende Vollmacht wirkt entsprechend § 86 ZPO fort.
Arbeitsrecht · Referenz ohne Entscheidungsgründe
Revision zurückgewiesen. Das veröffentlichte Original enthält wegen Verzichts auf Tatbestand und Entscheidungsgründe keine Entscheidungsgründe (Rn. 1). Deshalb keine inhaltliche Urteilsbesprechung. Bereitstellung: 11.09.2026.
Arbeitsrecht · Referenz ohne Entscheidungsgründe
Revision zurückgewiesen. Das veröffentlichte Original enthält wegen Verzichts auf Tatbestand und Entscheidungsgründe keine Entscheidungsgründe (Rn. 1). Deshalb keine inhaltliche Urteilsbesprechung. Bereitstellung: 11.09.2026.
Berufsrecht · Vermögensverfall
Der AGH bestätigt den Widerruf aufgrund konkret nachgewiesener ungeordneter finanzieller Verhältnisse. Nominelle Immobilienwerte ersetzen keine verfügbare Liquidität. Die Entscheidung betrifft keinen individuellen Schadensersatzanspruch.
Datenschutz · Auskunft · Steuerverfahrensrecht · Art. 15 DSGVO
Der BFH lehnt die eidesstattliche Versicherung ab; die materielle Vollständigkeit bleibt gerichtlich überprüfbar.
Einkommensteuer · Energiepreispauschale · Gleichheitssatz
Der BFH bestätigt im geprüften Arbeitnehmerfall die Besteuerung.
beA · Fristwahrung
Ein gerichtlicher Hinweis zur fehlenden qualifizierten Signatur erfasst nicht ohne Weiteres den davon zu trennenden fehlenden Nachweis des sicheren Übermittlungswegs.
Arbeitsrecht · Teilzeit · Mehrarbeitszuschläge · Tarifvertrag
Das BAG senkt die Schwelle proportional; wegen offener Tatsachen wird die Sache zurückverwiesen.
Verjährung · Kenntnis
Die Kenntnis eines nachteiligen Berufungsurteils begründet nicht ohne Weiteres die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der anwaltlichen Pflichtverletzung.
Vergleich · Beratung
Der Mandant muss durch die Beratung in die Lage versetzt werden, eigenverantwortlich über den Vergleich zu entscheiden. Behauptete fehlende Beratungsbedürftigkeit ist vom Anwalt zu beweisen.
Erfolgsaussichten · Rechtsschutz
Die Pflicht zur Beratung über die Erfolgsaussichten besteht unabhängig davon, ob der Mandant rechtsschutzversichert ist.
Kausalität · Beweislast
Ob der Mandant bei zutreffender Aufklärung anders gehandelt hätte, ist eine Frage des Ursachenzusammenhangs; die Beweislast darf nicht über den Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens verschoben werden.
Interessenkollision · Mandat
Die unbeschränkte Vertretung mehrerer Beteiligter kann bei gegenläufigen Verantwortungsinteressen gegen das Verbot widerstreitender Interessen verstoßen.
Erfolgsaussichten · Kausalität
Die Beratungspflicht besteht auch gegenüber einer rechtskundig besetzten Mandantin; bei nur einer vernünftigen Handlungsalternative kann ein Anscheinsbeweis für beratungsgerechtes Verhalten eingreifen.
Prozessführung · Sachvortrag
Der Prozessbevollmächtigte muss das Gericht auf die für die Entscheidung erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte des Mandantenfalls hinweisen.
Ihr Sachverhalt
