Vermögensschadenhaftpflicht / Gesonderter Prüfauftrag

§ 117 VVG.
Die Außenhaftung gesondert prüfen.

Die Deckungsentscheidung im Verhältnis zum Versicherungsnehmer beantwortet noch nicht jede Frage zur Leistungspflicht gegenüber dem Geschädigten. Ich untersuche Voraussetzungen, Reichweite und Grenzen des § 117 VVG als eigenständigen Prüfauftrag.

Mandatsanfrage

Sechs Fragen strukturieren die Prüfung.

01 · Pflichtversicherung und Deckungsgrund

Welche Pflichtversicherung und welche Fassung des Vertrags sind betroffen? Liegt Leistungsfreiheit vor, oder geht es um eine von vornherein nicht übernommene Gefahr? Diese Ausgangspunkte werden getrennt.

02 · Fortbestehende Leistungspflicht

Welche Bedeutung hat die Leistungsfreiheit im Innenverhältnis für den Dritten? § 117 Abs. 1 VVG wird auf den konkreten Sachverhalt und die einschlägigen Deckungsregelungen angewendet.

03 · Anzeige und zeitliche Wirkung

Bei Nichtbestehen oder Beendigung des Versicherungsverhältnisses werden die Anzeige an die zuständige Stelle, ihr Zugang und die zeitliche Wirkung nach § 117 Abs. 2 VVG geprüft. Auch eine bestätigte Anschlussversicherung ist zu berücksichtigen.

04 · Umfang und anderweitiger Ersatz

§ 117 Abs. 3 VVG begrenzt die Leistungspflicht auf die vorgeschriebene Mindestversicherungssumme und die übernommene Gefahr. Zusätzlich wird geprüft, ob Ersatz durch einen anderen Schadensversicherer oder Sozialversicherungsträger erlangt werden kann.

05 · Anspruchsweg und Einwendungen

Ob ein unmittelbarer Anspruch gegen den Versicherer besteht, wird gesondert nach § 115 VVG geprüft. § 117 VVG begründet keinen allgemeinen Direktanspruch für jeden Anwaltshaftungsfall.

06 · Rückgriff und Folgemaßnahmen

Nach einer Leistung werden Forderungsübergang und Rückgriff nach § 117 Abs. 5 VVG unter Abgrenzung zu § 116 VVG untersucht. Offene Beweisfragen und nächste Schritte werden dokumentiert.

Ein verwertbares Ergebnis.

Sie erhalten eine schriftliche Bewertung mit Sachverhalts- und Deckungsübersicht, nachvollziehbarer Zeitachse, rechtlichen Fundstellen und einer begründeten Handlungsempfehlung. Ungeklärte Tatsachen und alternative rechtliche Bewertungen werden ausdrücklich ausgewiesen. Bei Bedarf umfasst der Auftrag auch eine Zweitbewertung einer bereits vorliegenden Deckungs- oder Haftungsentscheidung.

Ein bestimmtes Ergebnis wird nicht vorweggenommen. Prüfungsumfang, Termin und Vergütung werden vor Beginn abgestimmt.

Unterlagen für die vertiefte Prüfung.

Versicherungsschein, Bedingungen, Nachträge und zeitlicher Verlauf des Versicherungsschutzes
Deckungskorrespondenz und genauer Grund einer angenommenen Leistungsfreiheit
Anspruchsschreiben, relevante Verfahrensunterlagen und Haftungsbewertung
Anzeigen an die zuständige Stelle mit Zugangsnachweisen; Angaben zu einer Anschlussversicherung
Erkenntnisse zu weiteren Ersatzmöglichkeiten, Zahlungen und möglichen Rückgriffsgegnern

Für die erste Anfrage genügen Ansprechpartner, Prüfungsanlass, wesentliche Beteiligte und bekannte Fristen. Eine vollständige Aktenübersendung erfolgt nach Abstimmung.