Datenbank · Stand 18.09.2026

KI‑Rechtsmonitor

Verfahren, Entscheidungen und Regulierung zu generativer KI und Urheberrecht

Kuratierte Auswahl mit Schwerpunkt auf Deutschland, der Europäischen Union, den USA und dem Vereinigten Königreich. Der Monitor beansprucht keine vollständige Erfassung aller Verfahren.

8Einträge

7Gerichtsverfahren

1anhängig

3amtliche Hauptquellen

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8 Einträge angezeigt

Sortierung: redaktionelle Relevanz, nicht Verfahrensalter

Deutschland · Gerichtsverfahren

GEMA gegen OpenAI

Erstinstanzlich entschieden · nicht rechtskräftig

LG München I · 42 O 14139/24

OutputMemorisierungTDM

Klage/Norm: Nicht belegt
Entscheidung: 11.11.2025
Zuletzt geprüft: 18.09.2026

Rechtsfrage

Sind memorisierte Liedtexte im Modell und weitgehend originalgetreue Ausgaben urheberrechtlich relevante Vervielfältigungen?

Stand

Die 42. Zivilkammer bejahte nach der amtlichen Mitteilung Eingriffe durch Memorisierung und Output und gab Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen im Wesentlichen statt. Das Urteil ist ausdrücklich nicht rechtskräftig.

Einordnung

Der Fall trennt vorbereitendes Text- und Data-Mining von einer behaupteten dauerhaften Werkverkörperung im Modell. Für Beratung und Vertragsgestaltung ist gerade diese Grenzziehung wichtiger als ein verkürztes Schlagwort vom „KI-Training“.

Quellenstatus: Volltext erfasst; amtliche Pressemitteilung gegengeprüft

Amtlicher Volltext bei Gesetze Bayern ↗ · Pressemitteilung 11/2025 des LG München I ↗

Amtlicher Entscheidungsvolltext

Deutschland · Gerichtsverfahren

Kneschke gegen LAION

Erstinstanzlich entschieden · weiterer Rechtsmittelstand gesondert zu prüfen

LG Hamburg · 310 O 227/23

TrainingTDMDatensatz

Klage/Norm: Nicht belegt
Entscheidung: 27.09.2024
Zuletzt geprüft: 18.09.2026

Rechtsfrage

Darf eine gemeinnützige Organisation ein Bild zur Prüfung von Bild-Text-Paaren herunterladen, wenn sie einen frei verfügbaren Trainingsdatensatz für Forschung erstellt?

Stand

Das LG Hamburg wies den Unterlassungsantrag ab und stützte die konkrete Vervielfältigung auf die Schranke für wissenschaftliches Text- und Data-Mining nach § 60d UrhG. Gegenstand war ein vorbereitender Datensatzschritt, nicht das eigentliche Modelltraining oder ein KI-Output.

Einordnung

Die Reichweite der Entscheidung wird leicht überschätzt. Sie betrifft eine besondere Forschungs- und Datensatzkonstellation; kommerzielles Modelltraining lässt sich daraus nicht ohne Weiteres ableiten.

Quellenstatus: Entscheidungsdaten und Kernaussage geprüft; amtlicher deutscher Volltext nicht in dieser Quelle

EUIPO-Fallzusammenfassung mit Entscheidungsdaten ↗ · Amtliches Rechtsprechungsportal Hamburg ↗

Institutionelle Fallzusammenfassung

USA · Gerichtsverfahren

Thomson Reuters gegen Ross Intelligence

Teilentscheidung im Summary-Judgment-Verfahren

U.S. District Court, District of Delaware · 1:20-cv-00613-SB

TrainingFair UseWettbewerb

Klage/Norm: 06.05.2020
Entscheidung: 11.02.2025
Zuletzt geprüft: 18.09.2026

Rechtsfrage

Ist die Nutzung urheberrechtlich geschützter juristischer Headnotes zum Training eines konkurrierenden Rechercheprodukts Fair Use?

Stand

Das Gericht verwarf die Fair-Use-Verteidigung für die im Verfahren festgestellte Nutzung. Maßgeblich war insbesondere der wettbewerbliche Zweck; der Fall betrifft kein generatives Publikumsmodell und darf nicht als allgemeine Regel für jedes KI-Training gelesen werden.

Einordnung

Die Entscheidung zeigt, wie stark Zweck, Werkart und Substitutionswirkung die US-amerikanische Fair-Use-Prüfung prägen. Ein bloßer Verweis auf „transformative KI“ ersetzt keine Marktanalyse.

Quellenstatus: Docket und Entscheidungsdokumente zugänglich; kein amtliches Leitsatzsystem

Öffentliche Gerichtsakte bei CourtListener/RECAP ↗

Öffentliche Kopie der Gerichtsakte

USA · Gerichtsverfahren

Bartz gegen Anthropic

Verfahren laut öffentlicher Akte am 20.07.2026 beendet

U.S. District Court, Northern District of California · 4:24-cv-05417-WHA

TrainingFair UseBeschaffung

Klage/Norm: 19.08.2024
Entscheidung: 23.06.2025
Zuletzt geprüft: 18.09.2026

Rechtsfrage

Wie sind Modelltraining und der Aufbau einer zentralen Bibliothek aus rechtmäßig erworbenen beziehungsweise unerlaubt beschafften Büchern getrennt zu beurteilen?

Stand

Die Teilentscheidung behandelte das Training auf rechtmäßig erworbenen Werken als Fair Use, trennte davon aber die Speicherung unerlaubt beschaffter Kopien in einer dauerhaften Bibliothek. Der Beschaffungsweg blieb damit eine eigenständige Haftungsfrage.

Einordnung

Für Compliance und Due Diligence ist die Provenienz der Trainingsdaten ebenso wichtig wie der Trainingszweck. Die Entscheidung trägt keine pauschale Aussage, jedes Training sei erlaubt.

Quellenstatus: Docket und Teilentscheidung erfasst; Vergleichs- und Beendigungsdetails nicht abschließend bewertet

Öffentliche Gerichtsakte bei CourtListener/RECAP ↗

Öffentliche Kopie der Gerichtsakte

USA · Gerichtsverfahren

Kadrey gegen Meta Platforms

Summary Judgment zugunsten von Meta im geprüften Anspruchskomplex

U.S. District Court, Northern District of California · 3:23-cv-03417-VC

TrainingFair UseMarktschaden

Klage/Norm: 07.07.2023
Entscheidung: 25.06.2025
Zuletzt geprüft: 18.09.2026

Rechtsfrage

Reicht die behauptete Nutzung von Büchern zum Training von Llama für eine Urheberrechtsverletzung aus, wenn der geltend gemachte Marktschaden nicht tragfähig belegt ist?

Stand

Das Gericht entschied den konkret vorgetragenen Anspruchskomplex zugunsten von Meta. Es betonte zugleich, dass die Fair-Use-Bewertung evidenz- und marktabhängig ist; die Entscheidung ist keine generelle Freistellung von KI-Training.

Einordnung

Der Fall warnt vor Überverallgemeinerungen: Ergebnis und Reichweite hängen vom Parteivortrag, den Beweismitteln und dem behaupteten Markt ab.

Quellenstatus: Docket und Summary-Judgment-Entscheidung erfasst

Öffentliche Gerichtsakte bei CourtListener/RECAP ↗

Öffentliche Kopie der Gerichtsakte

Vereinigtes Königreich · Gerichtsverfahren

Getty Images gegen Stability AI

Erstinstanzlich entschieden

High Court of Justice, Chancery Division · [2025] EWHC 2863 (Ch)

TrainingOutputMarkeTerritorialität

Klage/Norm: Nicht belegt
Entscheidung: 04.11.2025
Zuletzt geprüft: 18.09.2026

Rechtsfrage

Welche britischen Ansprüche tragen, wenn Trainingstätigkeiten außerhalb des Vereinigten Königreichs liegen und Ausgaben teilweise Getty-Wasserzeichen zeigen?

Stand

Die Entscheidung verwarf wesentliche Copyright-Ansprüche und nahm nur begrenzte Markenverletzungen an. Zentrale Trainingsfragen blieben wegen Territorialität und eingeschränktem Streitstoff teilweise offen.

Einordnung

Der Fall zeigt, dass technische Architektur, Ort der Handlung und Anspruchsgrundlage getrennt geprüft werden müssen. Das Prozessergebnis beantwortet nicht allgemein die Rechtmäßigkeit von Trainingsdaten.

Quellenstatus: Volltextquelle erfasst

Amtlicher Urteilstext im National Archives Case Law ↗

Amtlicher Entscheidungsvolltext

USA · Gerichtsverfahren

The New York Times gegen Microsoft und OpenAI

Anhängiges Verfahren · Beweisaufnahme

U.S. District Court, Southern District of New York · 1:23-cv-11195-SHS-OTW

TrainingOutputDiscovery

Klage/Norm: 27.12.2023
Entscheidung: Nicht belegt
Zuletzt geprüft: 18.09.2026

Rechtsfrage

Haften Anbieter für die Nutzung journalistischer Inhalte im Training und für behauptete werknahe Ausgaben; welche Nutzungsprotokolle sind in der Beweisaufnahme herauszugeben?

Stand

Eine abschließende Sachentscheidung liegt im erfassten Stand nicht vor. Verfahrensentscheidungen zur Beweisaufnahme dürfen nicht als Entscheidung über die materielle Urheberrechtsfrage ausgegeben werden.

Einordnung

Der Fall verbindet Trainingsdaten, Outputbeispiele, Marktbezug und Beweiszugang. Für belastbare Aussagen muss strikt zwischen Discovery und materieller Entscheidung getrennt werden.

Quellenstatus: Docket erfasst; keine abschließende Sachentscheidung

Öffentliche Gerichtsakte bei CourtListener/RECAP ↗

Öffentliche Kopie der Gerichtsakte

Europäische Union · Regulierung

EU AI Act: Urheberrechts- und Transparenzpflichten für GPAI

Geltendes Unionsrecht · gestufte Anwendung

Europäische Union / EU AI Office · Verordnung (EU) 2024/1689 · Art. 53

TransparenzTDMCompliance

Klage/Norm: 12.07.2024
Entscheidung: Nicht belegt
Zuletzt geprüft: 18.09.2026

Rechtsfrage

Welche Copyright-Policy und welche hinreichend detaillierte Zusammenfassung der Trainingsinhalte müssen Anbieter allgemeiner KI-Modelle vorhalten?

Stand

Art. 53 AI Act verpflichtet GPAI-Anbieter unter anderem zu einer Copyright-Compliance-Policy und zu einer öffentlichen Zusammenfassung der Trainingsinhalte. Zuständig für die GPAI-Durchsetzung ist auf EU-Ebene das AI Office innerhalb der Europäischen Kommission.

Einordnung

Prozessrisiken und regulatorische Pflichten laufen nebeneinander. Der Monitor trennt deshalb Gerichtsentscheidungen von Compliance-Vorgaben und nennt nicht die Bundesnetzagentur als allgemeine EU-Durchsetzungsstelle für GPAI.

Quellenstatus: Normtext und institutionelle Zuständigkeit geprüft

AI Act im Amtsblatt der Europäischen Union ↗ · Europäische Kommission: European AI Office ↗

Amtlicher Normtext

Methodik

Was der Monitor leistet

Der KI‑Rechtsmonitor ist eine redaktionell kuratierte Arbeitsdatenbank. Er unterscheidet Klageeingang, Zwischenentscheidung, Sachentscheidung, Rechtskraft und regulatorische Vorgabe. Ein anhängiges Verfahren ist keine geklärte Rechtslage; eine erstinstanzliche Entscheidung kein bindender Präzedenzfall.

Vorrang haben amtliche Normtexte und gerichtliche Volltexte. Wo US‑Akten nur über CourtListener/RECAP offen zugänglich sind, wird dies als öffentliche Kopie der Gerichtsakte gekennzeichnet. Institutionelle Zusammenfassungen ersetzen keine Volltextlektüre und werden entsprechend bezeichnet.

Die Auswahl ist bewusst begrenzt. Unbekannte Datums- oder Rechtsmittelangaben werden nicht geschätzt. Hinweise auf neue Primärquellen oder Korrekturen sind willkommen.

Quellenhinweis oder Korrektur senden ↗