Keine unbegrenzte Fortpflanzung eines Tätigkeitsverbots
BGH, Urteil vom 15.10.2026 – IX ZR 13/26
Persönliche Vorbefassung, Erstreckung auf Kollegen und Wirksamkeit des Gesellschaftsmandats sind getrennte Prüfungen. Der zeitliche Verlauf der gemeinschaftlichen Berufsausübung begrenzt die Erstreckung; der tatsächlich vereinbarte Leistungserbringer kann gleichwohl über die Vertragswirksamkeit entscheiden.
I. Ausgangspunkt
1Das Problem lautet: Kann ein lange ausgeschiedener, als Notar vorbefasster Sozius noch die Tätigkeit eines erst später eingetretenen Kollegen sperren? Der BGH verneint dies im entschiedenen Fall. Ausgangspunkt ist der 2020 geschlossene Vertrag und damit das damalige Berufsrecht; eine heutige Mandatsprüfung darf diesen zeitlichen Befund nicht überspringen.1
II. Entscheidungsgehalt und Grenze
2Die Gesellschaftsform schirmt eine verbotene Leistung nicht ab. Verpflichtet sich die Gesellschaft ausdrücklich oder schlüssig zum Einsatz eines persönlich ausgeschlossenen Rechtsanwalts, kann ihr Vertrag nichtig sein. Dessen tatsächliche Mitwirkung kann die vertragliche Verpflichtung indizieren. Umgekehrt erzeugt die bloße Verbindung mit einem nur mittelbar betroffenen Kollegen keine weitere Erstreckung auf beliebig spätere Mitglieder.2
3Der Gedanke eines umfassenden Schutzes vor Vorbefassung spricht zunächst für weite Verbote. Der Senat setzt ihm Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Berufsfreiheit entgegen. Diese Begrenzung überzeugt redaktionell: Ein personenbezogenes Verbot darf nicht ohne gesetzliche Anknüpfung zur zeitlich unbegrenzten Eigenschaft einer Kanzlei werden. Die Gegenposition wird damit nicht als unbeachtlich abgetan; sie müsste erklären, weshalb gerade ein nie mit dem ursprünglich Betroffenen verbundener Anwalt ausgeschlossen sein soll.3
III. Folgerungen für Beratung und Rückforderung
4Für die Praxis empfiehlt sich eine nachvollziehbare Personen- und Zeitmatrix: Wer war vorbefasst, wann bestand die Verbindung, wer soll den Auftrag erfüllen? Dazu gehören die Mandatsvereinbarung und spätere Bearbeiterwechsel. Ein bloßer Kanzleiname beantwortet keine dieser Fragen. Die Prüfung muss vor der Übernahme erfolgen und bei relevanten Änderungen aktualisiert werden; sie sollte nicht erst nach einer Honorarstreitigkeit rekonstruiert werden.
5Die Entscheidung ist kein allgemeiner Freibrief für Gesellschaften. Heute sind insbesondere § 59e Abs. 1 und 2 BRAO sowie die konkrete Fallgruppe des § 45 BRAO eigenständig zu prüfen. Für Rückforderungsansprüche sind Vertragsinhalt und tatsächlich verbotene Leistung zu belegen; ein berufsrechtlicher Verdacht ersetzt diesen Nachweis nicht. Eine Haftungs- oder Deckungsentscheidung hat der BGH hier nicht getroffen.4
Der Zuständigkeitshinweis ist ein Anlass zur sofortigen Fristenprüfung
BGH, Beschluss vom 22.10.2026 – IX ZB 2/26
Eine Zuständigkeitskonzentration verlangt eine eigenständige Prüfung des Rechtsmittelgerichts. Der Beschluss trennt die Auslegung des Übergangsrechts von den Voraussetzungen einer Verweisung und der rechtzeitigen Wiedereinsetzung.
I. Maßgeblicher Verfahrensabschnitt
1Welche Anhängigkeit entscheidet, wenn eine neue Konzentrationsregel während eines bereits laufenden Rechtsstreits greift? Für § 27a Abs. 2 JuZuVO NRW stellt der BGH auf das Berufungsverfahren ab. Der systematische Bezug auf die Rechtsmittelzuständigkeit und das Ziel, langjährige gespaltene Zuständigkeiten zu vermeiden, tragen diese Auslegung.5
II. Keine verlässliche Rettung durch Verweisung
2Die anwaltliche Aufgabe endet daher nicht mit der fristgerechten Absendung an irgendein Oberlandesgericht. Eine entsprechende Anwendung von § 281 ZPO bleibt besonderen Unsicherheitslagen vorbehalten. Fehlende höchstrichterliche Klärung allein genügt nicht; im Fall hält der Senat die Regelung trotz einzelner Gegenstimmen für eindeutig.6
3Diese Einordnung verdient kritische Aufmerksamkeit. Wenn Gerichte oder Literatur abweichen, sollte „Eindeutigkeit“ aus Argumenten folgen und nicht allein aus der späteren Entscheidung des Höchstgerichts. Der systematische und funktionale Ansatz des Beschlusses liefert solche Argumente. Die abweichenden Veröffentlichungen sind hier jedoch nur mittelbar nachgewiesen; eine abschließende Bewertung ihrer Tragfähigkeit setzt deren Originallektüre voraus. Die redaktionelle Kritik richtet sich deshalb gegen eine verkürzte Anwendung des Maßstabs, nicht gegen unbesehen unterstellte Gegenargumente.
III. Zwei Prüfungen statt bloßer Hoffnung
4Nach dem gerichtlichen Hinweis auf die Unzuständigkeit muss zusätzlich die Wiedereinsetzung geprüft werden. Im Fall beseitigte die Verlängerung der Begründungsfrist das erkennbare Problem der Berufungseinlegung nicht. Antrag und Nachholung der versäumten Handlung sind getrennte Anforderungen; ein angekündigtes Rechtsmittel ist noch kein eingelegtes Rechtsmittel.7
5Praktisch sollten bei einem solchen Hinweis Eingang und Inhalt dokumentiert, das zuständige Gericht neu bestimmt und mögliche Rettungsschritte unverzüglich geprüft werden. Parallel kann die eigene Zuständigkeitsauffassung begründet werden. Auf deren spätere Übernahme zu vertrauen, gefährdet dagegen die prozessuale Position. Für eine Regressbewertung blieben selbst nach feststehender Fristverletzung Kausalität und Schaden eigenständig nachzuweisen. Aus dem Beschluss folgt weder automatisch ein Mandantenanspruch noch dessen Höhe.
Drei weitere Entscheidungen
Annahmeverzugsvergütung – BAG 5 AZR 37/25
Das BAG hob das Berufungsurteil auf und verwies zurück wegen unzulässiger Bedingung der Widerklage (Rn. 7–13). Hinweise für das weitere Verfahren unterscheiden selbständig einklagbare Informationen über behördliche Vermittlungsangebote von der prozessualen Erklärung zu Bewerbungen (Rn. 22–36). Die sekundäre Darlegungslast kehrt die Beweislast nicht um (Rn. 27). Für die erste Auskunft ist eine Wahrscheinlichkeit des Einwands nicht erforderlich; insoweit präzisiert der Senat seine frühere Rechtsprechung (Rn. 31).
Formwechsel und Schuldzinsen – BFH IV R 10/24
Positives steuerbilanzielles Eigenkapital der formgewechselten Kapitalgesellschaft ist für § 4 Abs. 4a EStG normspezifisch wie eine Einlage zu behandeln (Rn. 41–52). Der BFH unterscheidet von Fällen, in denen bereits vorhandene Über-/Unterentnahmen fortgeführt werden (Rn. 54–57). Konzernverbundenheit beseitigt die betriebsbezogene Anwendung nicht (Rn. 29–40). Revision des Finanzamts zurückgewiesen.
Zulassungswiderruf und Insolvenz – BGH AnwZ (Brfg) 19/26
Der Antrag auf Zulassung der Berufung blieb erfolglos. Insolvenzeröffnung besitzt im Widerrufsverfahren Tatbestandswirkung; Einwendungen gegen deren Richtigkeit gehören in das hierfür vorgesehene Verfahren (Rn. 4–6). Für eine Ausnahme von der Gefährdung der Rechtsuchenden genügen selbst auferlegte Beschränkungen oder die Freigabe selbständiger Tätigkeit nicht (Rn. 10–15). Rechtlich abgesicherte, wirksame Schutzmaßnahmen bleiben entscheidend.
Fußnoten
- BGH, Urt. v. 15.10.2026 – IX ZR 13/26, Rn. 1–4, 16–17. Amtliche Entscheidung
- BGH, Urt. v. 15.10.2026 – IX ZR 13/26, Rn. 18–22, 24. Amtliche Entscheidung
- BGH, Urt. v. 15.10.2026 – IX ZR 13/26, Rn. 20–23. Dort genannte BT-Drs. 12/4993, S. 29 f.; 19/27670, S. 166 ff.; 20/3449, S. 54 sind hier nur mittelbar nachgewiesen, nicht selbst als Materialien ausgewertet. Amtliche Entscheidung
- BGH, Urt. v. 15.10.2026 – IX ZR 13/26, Rn. 11–24; § 59e Abs. 1–2 BRAO, amtlicher Normtext am 13.11.2026 gelesen. Die unterschiedliche Reichweite der einzelnen Nummern des § 45 Abs. 1 ist zu beachten. Amtliche Entscheidung
- BGH, Beschl. v. 22.10.2026 – IX ZB 2/26, Rn. 12–14. Amtliche Entscheidung
- BGH, Beschl. v. 22.10.2026 – IX ZB 2/26, Rn. 16–19. Ramming, RdTW 2025, 242 Rn. 5, sowie OLG Köln, MDR 2026, 328: nur mittelbare Hinweise aus Rn. 19, Originaltexte nicht gelesen. Amtliche Entscheidung
- BGH, Beschl. v. 22.10.2026 – IX ZB 2/26, Rn. 7–10, 21–26. Amtliche Entscheidung