Fristen, Prozessführung und elektronischer Rechtsverkehr

Delegierter beA-Versand

Wer einen einfach signierten Schriftsatz durch eine andere Person aus dem persönlichen beA versenden lässt, muss die Formanforderungen gesondert prüfen.

Berufsrecht und Kanzleipraxis

Mandatsende vor dem Termin: Verfahrenssicherung bleibt eine eigene Aufgabe

Kann die kurzfristige Mandatsbeendigung einen zuvor nicht verlegten Gerichtstermin doch noch zu Fall bringen? Der BFH verneint dies im entschiedenen Fall. Für die Beratungspraxis ist besonders wichtig, die gerichtliche Verlegungsentscheidung und die anschließende Sicherung der Prozessvertretung als verschiedene Prüfungsschritte zu behandeln.

Rechtsprechung

Gesellschaftspostfach: Signatur und Versand bleiben getrennt zu prüfen

Der BFH verlangt beim Gesellschafts-beSt keine Personenidentität zwischen einfacher Signatur und Versandanstoß. Die Vertretungsbefugnis beider Berufsträger bleibt entscheidend. Gerade die Zurückverweisung zeigt, welche Lücke ein erfolgreicher technischer Versand nicht schließt.

Die spätere Erkrankung heilt den früheren Fristirrtum nicht

Wer auf eine rechtlich ausgeschlossene zweite Verlängerung vertraut, kann die Fristversäumung nicht ohne Weiteres einer späteren Erkrankung zurechnen. Die Entscheidung verlangt eine genaue zeitliche Rekonstruktion, enthält aber auch Angaben, die nicht ungeprüft übernommen werden sollten.

beA 4.6.3: Fehlerbehebung und verlässliche Ausgangskontrolle

Der beA-Anwendersupport nennt den 17. September 2026 als Inbetriebnahme von Version 4.6.3. Die dokumentierten Fehlerkorrekturen erleichtern Arbeitsabläufe. Für die Wirksamkeit einer Einreichung bleiben jedoch das konkrete Dokument, die zulässige Signatur- und Versandform sowie der Eingang bei Gericht maßgeblich.

Vollstreckungsformulare ab Oktober: Die Kontrolle endet nicht beim Update

Zum 1. Oktober 2026 ändert sich die Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung. Für die Vorbereitung zählt die tatsächlich erzeugte Einreichung: Auch gespeicherte Entwürfe müssen auf die erforderliche Formularfassung geprüft werden.

Verschmelzung im Prozess: Parteiwechsel ohne neue Vollmacht

Das BAG klärt die Folgen einer Verschmelzung für Parteistellung, Prozessvollmacht und Zustellung. Entscheidend sind die Gesamtrechtsnachfolge und die bestehende anwaltliche Vertretung.

Scrutiny von Schiedssprüchen: Qualitätskontrolle mit Verfahrensgrenzen

Die institutionelle Vorabprüfung eines Schiedsspruchs kann Fehler aufdecken. Ihre Legitimation hängt davon ab, dass Entscheidungsverantwortung, rechtliches Gehör und Kontrolle auseinandergehalten werden.

Videoverhandlung: bekannte Störungen rechtzeitig beheben

BGH, Urteil vom 30. Juli 2026 – I ZR 31/26: Nach einem gescheiterten Termin sind technische Wiederholungsrisiken aufzuklären. Für ein Rechtsmittel zählt außerdem die vollständige Darlegung.

beA-Ausfall: Rettungsversuch ohne zusätzliche Verschuldensfalle

BGH, Beschluss vom 30. Juli 2026 – I ZB 85/25: Formmangel, Zumutbarkeit eines Ersatzwegs und Wiedereinsetzungsfrist verlangen eine getrennte Prüfung.

Krankheit schützt nicht vor Darlegungslücken

OLG München, Beschluss vom 18. August 2026 – 6 U 1263/26 e: Entscheidend sind die konkreten Folgen einer Erkrankung und die zumutbare Vertretungsvorsorge.

beA: Ein Prüfvermerk ersetzt keine Aufklärung

BGH, Beschluss vom 6. Mai 2026 – VII ZB 9/25: Persönlicher Versand, technischer Nachweis und rechtliches Gehör müssen getrennt geprüft werden.