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13 Beiträge
Der Entwurf ermöglicht erste Planungsrechnungen, trägt aber noch keine verbindliche Abrechnung. Die zentrale Beratungsfrage ist, welche Größe für welchen Zweck und welchen Personenkreis einschlägig wäre. Eine einheitliche „Versicherungsgrenze 2027“ gibt es im Entwurf gerade nicht.
Gesetzgebungsrückblick
Die Finanzierbarkeit einer Immobilientransaktion hängt mit ihrer Bewertung zusammen. Wer den Wert übernimmt, muss auch die Ertragsannahmen dahinter prüfen. Sonst kann aus einer richtigen Zinsrechnung eine unbegründete politische Schlussfolgerung werden.
Rechtspolitik
Die Diskussion über automatisierte Polizeiauswertung darf unterschiedliche Maßnahmen nicht zu einer einheitlichen Kategorie verschmelzen. Für die redaktionelle und anwaltliche Prüfung sind zunächst Instrument, Zweck und Eingriffsschwelle auseinanderzuhalten. Der vorliegende Beitrag untersucht einen Regierungsentwurf; eine neue geltende Befugnis wird damit nicht beschrieben.
Rechtspolitik
Stützt der Betriebsrat seinen Widerspruch gegen eine Eingruppierung auf Tarifwidrigkeit, begrenzt seine rechtliche Argumentation die gerichtliche Prüfung der vom selben Lebenssachverhalt erfassten Unrichtigkeitsfaktoren nicht.
Rechtsprechung
Das Vermittlungsergebnis zum Schuldnerberatungsdienstegesetz verbindet Zugang mit begrenzten Entgelten und vorheriger Information. Der RDG-Vorbehalt bleibt bestehen. Die Einordnung behandelt den parlamentarischen Textstand; eine verkündete Fassung und ihr Inkrafttreten sind zum Prüfstand noch nicht verifiziert.
Wertabhängige Pensionszusagen verlangen eine Trennung von rechtlichem Anspruch, steuerlichem Ansatz und Bewertung. Das BMF-Schreiben vom 17. September 2026 eröffnet eine befristete Erleichterung beim Nachholverbot. Entscheidend bleiben die einzelne Zusage und das konkrete Wirtschaftsjahr.
Die DAV-Stellungnahme 65/26 kritisiert nationale Zusatzanforderungen bei der Umsetzung von EU-Recht. Beschäftigteneinwilligung und Arbeitszeiterfassung zeigen, warum eine tragfähige Bewertung Aufwand, Schutzfunktion und rechtlichen Gestaltungsspielraum getrennt untersuchen muss.
Die Besprechung setzt bei der rechtlichen Konstruktion der Leistung an. Die Gleichheitsprüfung darf nicht von der vorgelagerten Frage getrennt werden, welche Vermögensposition der Gesetzgeber überhaupt gewährt hat. Die Literaturdebatte bleibt mangels Volltextzugangs offen.
Das BAG beanstandet eine einheitliche 40-Stunden-Grenze für Mehrarbeitszuschläge. Die abgesenkte Schwelle begründet aber noch keinen bezifferten Zahlungsanspruch: Tarifstruktur, Ausschlussfristen und Wochenstunden bleiben gesondert zu prüfen.
Der DAV fordert eine stärkere Opfervertretung und kostenfreie Erstberatung. Die Stellungnahme ist ein rechtspolitischer Vorschlag. Ihre Bewertung muss Qualifikation, Erreichbarkeit und Finanzierung miteinander verbinden.
Der BFH verneint im finanzgerichtlichen Verfahren einen Anspruch auf eidesstattliche Versicherung der Auskunft. Die Reichweite dieser Aussage hängt vom Rechtsschutzsystem und vom richtigen Klageziel ab.
Der BGH bestätigt im konkreten Samplingfall die Pastiche-Schranke. Die Entscheidung eröffnet einen begründungsbedürftigen Freiraum und keine allgemeine Erlaubnis zur Übernahme fremder Musik.
Ab 1. Oktober 2026 erweitert die Vorsorgeregister-Verordnung die Aufnahme elektronischer Abschriften. Verfügbarkeit, Wirksamkeit und Aktualität bleiben getrennte Aufgaben.
