Aufsätze und Analysen
Fachbeiträge, Urteilsanalysen und systemische Perspektiven von Rechtsanwalt Raphael Slowik.
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Zum 1. Oktober 2026 ändert sich die Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung. Für die Vorbereitung zählt die tatsächlich erzeugte Einreichung: Auch gespeicherte Entwürfe müssen auf die erforderliche Formularfassung geprüft werden.
Das BAG beanstandet eine einheitliche 40-Stunden-Grenze für Mehrarbeitszuschläge. Die abgesenkte Schwelle begründet aber noch keinen bezifferten Zahlungsanspruch: Tarifstruktur, Ausschlussfristen und Wochenstunden bleiben gesondert zu prüfen.
Die BRAK kündigt beA 4.6 für voraussichtlich 16. September 2026 an. Neue Vorschau und Störungsanzeigen erleichtern die Arbeit nur dann verlässlich, wenn Update, Dokumentauswahl und Export kontrolliert werden.
Technische Unsicherheit rechtfertigt kein pauschales Abwarten. Behördenmeldung und Betroffeneninformation folgen unterschiedlichen Voraussetzungen. Entscheidend ist eine dokumentierte, fortlaufend aktualisierte Risikobewertung.
Der DAV fordert eine stärkere Opfervertretung und kostenfreie Erstberatung. Die Stellungnahme ist ein rechtspolitischer Vorschlag. Ihre Bewertung muss Qualifikation, Erreichbarkeit und Finanzierung miteinander verbinden.
Das BAG klärt die Folgen einer Verschmelzung für Parteistellung, Prozessvollmacht und Zustellung. Entscheidend sind die Gesamtrechtsnachfolge und die bestehende anwaltliche Vertretung.
Der BFH verneint im finanzgerichtlichen Verfahren einen Anspruch auf eidesstattliche Versicherung der Auskunft. Die Reichweite dieser Aussage hängt vom Rechtsschutzsystem und vom richtigen Klageziel ab.
Der BGH bestätigt im konkreten Samplingfall die Pastiche-Schranke. Die Entscheidung eröffnet einen begründungsbedürftigen Freiraum und keine allgemeine Erlaubnis zur Übernahme fremder Musik.
Die institutionelle Vorabprüfung eines Schiedsspruchs kann Fehler aufdecken. Ihre Legitimation hängt davon ab, dass Entscheidungsverantwortung, rechtliches Gehör und Kontrolle auseinandergehalten werden.
BGH, Urteil vom 30. Juli 2026 – I ZR 31/26: Nach einem gescheiterten Termin sind technische Wiederholungsrisiken aufzuklären. Für ein Rechtsmittel zählt außerdem die vollständige Darlegung.
BGH, Beschluss vom 28. August 2026 – AnwZ (Brfg) 22/26: Postzustellung allein genügt nicht. Maßgeblich sind die tatsächliche Erkennbarkeit und eine verhältnismäßige Entscheidung.
BGH, Beschluss vom 14. August 2026 – AnwZ (Brfg) 23/26: Eine Momentaufnahme des Kontostands ersetzt keine rechtlich gesicherte Schutzorganisation für Mandanten.
BGH, Beschluss vom 30. Juli 2026 – I ZB 85/25: Formmangel, Zumutbarkeit eines Ersatzwegs und Wiedereinsetzungsfrist verlangen eine getrennte Prüfung.
OLG München, Beschluss vom 18. August 2026 – 6 U 1263/26 e: Entscheidend sind die konkreten Folgen einer Erkrankung und die zumutbare Vertretungsvorsorge.
Ab 1. Oktober 2026 erweitert die Vorsorgeregister-Verordnung die Aufnahme elektronischer Abschriften. Verfügbarkeit, Wirksamkeit und Aktualität bleiben getrennte Aufgaben.
Die seit 3. September 2026 geltende Fortbildungsprüfungsverordnung für IT und Marketing im Rechtswesen verbindet digitale Abläufe mit Organisationsverantwortung.
AGH NRW, Urteil vom 17. Juli 2026 – 1 AGH 20/26: Immobilienvermögen, verfügbare Liquidität und der Schutz der Mandanten sind getrennt zu prüfen.
Richtige Zitate genügen nicht, wenn entscheidende Unterlagen fehlen. Eine Einordnung zu Aktenvollständigkeit, Geheimnisschutz und anwaltlicher Verantwortung.
IX ZR 18/24: Ein nachteiliges Berufungsurteil begründet nicht ohne Weiteres die Kenntnis der anwaltlichen Pflichtverletzung.
BGH, Beschluss vom 6. Mai 2026 – VII ZB 9/25: Persönlicher Versand, technischer Nachweis und rechtliches Gehör müssen getrennt geprüft werden.
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