Anwaltshaftung und Anwaltsregress
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65 Fachbeiträge und Urteilsbesprechungen. Wählen Sie einen der fünf Themenbereiche.
Rechtsschutzversicherung · MZfA Special
Preisangaben an Ladepunkten: Sanktionierbarkeit ab 1. Januar 2027
Verbraucher- und Wirtschaftsrecht · BGBl. 2026 I Nr. 314 22.10.2026
Das am 22. Oktober 2026 verkündete Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts ergänzt die nationale Bußgeldbewehrung für bestimmte Verstöße gegen Preisangabenpflichten der AFIR. Die praktische Aufgabe liegt in der nachweisbaren Abstimmung von Preisinformation, technischer Anzeige und Abrechnung; Inkrafttreten ist am 1. Januar 2027.
MZfA 3/2026 · S. 3
Produkthaftung wird digital: Software, Daten und Beweiszugang
Zivilrecht / Produkthaftung / Legal Tech · BGBl. 2026 I Nr. 321 27.10.2026
Das am 27. Oktober 2026 verkündete neue Produkthaftungsgesetz erweitert das verschuldensunabhängige Haftungsregime auf Software und bestimmte Datenverluste. Der Beratungswechsel liegt zugleich im prozessualen Zugriff auf technisch beherrschte Informationen: Offenlegung, Fehlervermutung und Kausalitätsvermutung müssen künftig zusammen mit Update-Kontrolle und Cybersicherheit geprüft werden.
MZfA 3/2026 · S. 4
Fremdes beA ersetzt keine wirksame Signatur
Verwaltungsprozess / ERV · OVG Berlin-Brandenburg 13.08.2026 · 6 RM 29/26
Der Beschluss betrifft nicht nur einen ungeeigneten Ausweichkanal. Er trennt das Rechtsschutzbedürfnis für Wiedereinsetzung, die elektronische Form und die Voraussetzungen der Ersatzeinreichung. Der technischen Verfügbarkeit eines fremden beA entspricht keine Befugnis, eine lediglich einfach signierte Erklärung auf diesem Weg einzureichen. Umgekehrt folgt daraus kein allgemeines Verbot des Versands qualifiziert elektronisch signierter Dokumente durch Dritte.
MZfA 3/2026 · S. 5
Zustellung ohne zurückgesandtes eEB: Heilung braucht Annahmewillen
Zivilprozess / Zustellung / Kanzleiorganisation · OLG Brandenburg 02.10.2026 · 3 U 40/26
Ein unterbliebenes Empfangsbekenntnis verhindert den Fristbeginn nicht zuverlässig. Das OLG Brandenburg entnimmt den für eine Heilung nach § 189 ZPO erforderlichen Annahmewillen dem Gesamtverhalten des Prozessbevollmächtigten. Für die Praxis kommt es deshalb auf die Trennung von technischem Zugang, Kenntnisnahme, Empfangsbereitschaft und deren Beweis an. Eine spätere Zustellungswiederholung darf nicht ungeprüft zum neuen Fristbeginn erklärt werden.
MZfA 3/2026 · S. 7
Steuerfahndung und Festsetzungsverjährung: Der Ermittlungsgegenstand muss erkennbar sein
Steuerverfahrensrecht / Festsetzungsverjährung · BFH · 19.08.2026 X R 8/25
Ermittlungsmaßnahmen der Steuerfahndung hemmen die Festsetzungsverjährung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht allein deshalb, weil sie objektiv steuerlich erhebliche Sachverhalte betreffen. Der Steuerpflichtige muss die konkreten überprüften Sachverhalte rechtzeitig erkennen können. Der BFH verbindet damit eine gegenständliche Begrenzung der Ablaufhemmung mit einer subjektiven Erkennbarkeitsanforderung und klärt zugleich eine zuvor abweichende Rechtsprechungslinie.
MZfA 3/2026 · S. 8
Scoring-Auskunft: tatsächliche Vermutung statt Beweisnot
Datenschutzrecht / automatisierte Entscheidungen · BGH · 21.10.2026 I ZR 227/25 u.a.
Der BGH verbindet den Auskunftsanspruch über automatisierte Scoring-Logik mit den Voraussetzungen des Art. 22 Abs. 1 DSGVO, erleichtert der betroffenen Person aber den Nachweis einer maßgeblichen Folgeentscheidung. Entscheidend sind konkrete Übermittlungs- und Entscheidungstatsachen, nicht die pauschale Forderung nach Offenlegung eines Algorithmus.
MZfA 3/2026 · S. 10
Das eEB-Datum als Organisations- und Beweisrisiko
Zustellungsrecht / Kanzleiorganisation · OLG Brandenburg 24.09.2026 · 13 UF 92/26
Ein aus dem persönlichen beA versandtes elektronisches Empfangsbekenntnis kann auch dann den früheren Fristbeginn beweisen, wenn der Anwalt behauptet, eine Mitarbeiterin habe es während seiner Abwesenheit abgegeben. Wer persönlichen Zertifikatszugriff pflichtwidrig ermöglicht, schafft zugleich Authentizitäts-, Organisations- und Wiedereinsetzungsrisiken.
MZfA 3/2026 · S. 12
AMLA-Standards: Prüfsteine statt vorweggenommener Rechtsfolgen
Berufsrecht / Geldwäscheprävention · BRAK und 28 Kammern Resolution · 22.10.2026
BRAK und 28 Rechtsanwaltskammern lehnen aktuelle AMLA-Entwürfe für technische Regulierungsstandards und Leitlinien ab. Die Resolution formuliert gewichtige Prüfsteine für Mandatsgeheimnis, kleine Kanzleien und risikobasierte Aufsicht; sie ändert aber weder bestehende Pflichten noch ersetzt sie die Prüfung jedes einzelnen AMLA-Entwurfs.
MZfA 3/2026 · S. 14
beA-Notfallprozess: Identität, Ersatzweg und Dokumentation
ERV / Kanzleitechnik · OVG 6 RM 29/26 OLG 13 UF 92/26
Die beiden Entscheidungen markieren entgegengesetzte, aber zusammengehörige Risiken: Ein fremder Zugriff auf das persönliche beA kann dem Anwalt zugerechnet werden; die Nutzung des persönlichen beA einer Kollegin heilt die eigene technische Störung gleichwohl nicht. Ein belastbarer Notfallprozess muss Authentizität und Ersatzform gleichzeitig sichern.
MZfA 3/2026 · S. 15
Halluzinierte Fundstellen und die Grenzen unterschriebener Fremdtexte
Arbeitsprozessrecht / Legal Tech / anwaltliche Eigenverantwortung · BAG · 30.09.2026 2 AZN 339/26
Der Beschluss behandelt zwei selbständig tragende Zulässigkeitshürden: die eigenverantwortliche anwaltliche Prüfung eines Fremdtextes und die gesetzlich erforderliche Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes. Falsche Fundstellen sind dabei nicht der Nachweis eines bestimmten KI-Einsatzes, sondern Teil einer konkreten Indizienwürdigung. Eine belastbare Kanzleipraxis muss deshalb Quellenprüfung und Rechtsmittelprüfung auseinanderhalten und beide sicherstellen.
MZfA 3/2026 · S. 16
KI-Leitungsverantwortung und der schweigende Mandant: zwei offene Leseaufträge
Literaturmonitor · Geber / Ressos NJW 43/2026 · 20.10.2026
Das öffentliche Inhaltsverzeichnis von NJW 43/2026 weist zwei redaktionell relevante Beiträge aus. Weil die Volltexte nicht zugänglich waren, dokumentiert die MZfA ausschließlich Metadaten, Zugriffsumfang und konkrete Leseaufträge; eine fachliche Besprechung unterbleibt.
MZfA 3/2026 · S. 17
Ersatzfahrzeug: Deckung und Haftung für ihre Ablehnung
Versicherungsrecht · BGH, Urteil 15.10.2025 – IV ZR 86/24
Der Erwerb eines Ersatzfahrzeugs vor seiner Zulassung kann vom Verkehrsrechtsschutz erfasst sein, wenn das konkrete Bedingungswerk mehrdeutig bleibt. Die Entscheidung trennt drei Fragen: versichertes Risiko, Erfolgsaussichten und Schadensersatz wegen früherer Deckungsablehnung. Ihre Beantwortung folgt weder demselben Prüfungsmaßstab noch zwingend demselben Zeitpunkt.
22.10.2026 · MZfA 2/2026
Monatsfrist, Unterlagen und Unparteilichkeit
Versicherungsrecht · BGH, Urteil 12.06.2024 – IV ZR 341/22
Die Monatsfrist für das Verlangen nach einem Schiedsgutachterverfahren ist von der Vorlagefrist für Unterlagen und vom materiellen Deckungsanspruch zu trennen. Der BGH bestätigt die untersuchten Klauseln der ARB 2019, lässt aber konkrete Befangenheitsfragen offen. Seine Auslegung schützt nicht nur die neutrale Auswahl des Gutachters, sondern auch dessen vollständige Informationsgrundlage.
22.10.2026 · MZfA 2/2026
Rechtsschutzfall vor Ausspruch der Kündigung
Arbeits- und Versicherungsrecht · BGH, Urteil 19.11.2008 – IV ZR 305/07
Eine ausgesprochene Kündigung ist nicht stets Voraussetzung des arbeitsrechtlichen Rechtsschutzfalls. Entscheidend ist nach dem untersuchten Bedingungswerk der konkrete, zur Interessenverfolgung erhobene Verstoßvorwurf. Das ermöglicht frühe Beratung, begründet aber weder Deckung für jedes Aufhebungsangebot noch automatisch die Erfolgsaussicht des arbeitsrechtlichen Begehrens.
22.10.2026 · MZfA 2/2026