BRAK berichtet über BMJV-Entwurf zur Verfassungstreue ehrenamtlicher Richter

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat am 16. Oktober über einen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz informiert. Der am 12. Oktober vorgestellte Entwurf betrifft die Voraussetzungen für die Berufung in ehrenamtliche Richterämter, insbesondere das Schöffenamt. Nach Darstellung der BRAK soll künftig die Gewähr verlangt werden, für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Die Meldung dokumentiert damit ein rechtspolitisches Vorhaben – keine bereits geltende Gesetzesänderung und keine eigenständige Stellungnahme der BRAK. Für die Praxis der Strafjustiz ist die Zusammensetzung ehrenamtlicher Spruchkörper relevant. Ob und mit welchen Änderungen der Vorschlag Gesetz wird, bleibt offen. Die amtliche Entwurfsfassung war über den BRAK-Verweis technisch nicht abrufbar und ist vor einer vertieften Normenanalyse nachzulesen.

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