Raphael SlowikRechtsanwalt · Berlin030 25895 002
Anwaltsfehler prüfen lassen Monatszeitschrift
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65 Fachbeiträge und Urteilsbesprechungen. Wählen Sie einen der fünf Themenbereiche.

Rechtsschutzversicherung · MZfA Special

Ersatzfahrzeug: Deckung und Haftung für ihre Ablehnung

Versicherungsrecht · BGH, Urteil 15.10.2025 – IV ZR 86/24

Der Erwerb eines Ersatzfahrzeugs vor seiner Zulassung kann vom Verkehrsrechtsschutz erfasst sein, wenn das konkrete Bedingungswerk mehrdeutig bleibt. Die Entscheidung trennt drei Fragen: versichertes Risiko, Erfolgsaussichten und Schadensersatz wegen früherer Deckungsablehnung. Ihre Beantwortung folgt weder demselben Prüfungsmaßstab noch zwingend demselben Zeitpunkt.

22.10.2026 · MZfA 2/2026

Monatsfrist, Unterlagen und Unparteilichkeit

Versicherungsrecht · BGH, Urteil 12.06.2024 – IV ZR 341/22

Die Monatsfrist für das Verlangen nach einem Schiedsgutachterverfahren ist von der Vorlagefrist für Unterlagen und vom materiellen Deckungsanspruch zu trennen. Der BGH bestätigt die untersuchten Klauseln der ARB 2019, lässt aber konkrete Befangenheitsfragen offen. Seine Auslegung schützt nicht nur die neutrale Auswahl des Gutachters, sondern auch dessen vollständige Informationsgrundlage.

22.10.2026 · MZfA 2/2026

Rechtsschutzfall vor Ausspruch der Kündigung

Arbeits- und Versicherungsrecht · BGH, Urteil 19.11.2008 – IV ZR 305/07

Eine ausgesprochene Kündigung ist nicht stets Voraussetzung des arbeitsrechtlichen Rechtsschutzfalls. Entscheidend ist nach dem untersuchten Bedingungswerk der konkrete, zur Interessenverfolgung erhobene Verstoßvorwurf. Das ermöglicht frühe Beratung, begründet aber weder Deckung für jedes Aufhebungsangebot noch automatisch die Erfolgsaussicht des arbeitsrechtlichen Begehrens.

22.10.2026 · MZfA 2/2026